Oliver Zdravkovic

Sport, Politik, Technik, Psychologie

Trump-Schwiegersohn: Kushner schickte Regierungs-Mails über private Adresse

Anzeige Der Schwiegersohn des US-Präsidenten und Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, hat ein privates E-Mail-Konto für die Kommunikation mit Regierungsmitarbeitern genutzt. Das berichtete „Politico“ unter Berufung auf E-Mails, die dem Magazin vorlagen. Demnach hatte Kushner die E-Mail-Adresse im vergangenen Dezember in der Übergangsphase nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eingerichtet. Kushner habe das private Konto neben seiner offiziellen Email-Adresse genutzt. Der Trump-Berater habe die Adresse des Weißen Hauses für Regierungssachen genutzt, sagte sein Anwalt Abbe Lowell laut „Politico“ in einer Stellungnahme. Weniger als 100 E-Mails zwischen Jared Kushner und Regierungsmitarbeitern seien zwischen Januar und August über den privaten Account gelaufen. In den meisten Fällen seien so Zeitungsartikel oder politische Kommentare weitergeleitet worden. Zu den Sendern und Adressaten hatten laut Bericht unter anderem der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, sowie der ehemalige Chefstratege des Präsidenten, Steve Bannon, gehört. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass Kushner irgendwelche heiklen oder...

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Bundestagswahl: Gestärkte Grüne steuern gen Jamaika

Anzeige Etwas Enttäuschung. Zumindest Ernüchterung. Und ein Restbestand an freudiger Hoffnung. Hinter ihren Erwartungen blieben die Grünen am Wahlsonntag. Aber, andererseits, sie legen gegenüber 2013 zu, und damit sind die Grünen drin im Casting fürs nächste Regierungsteam. Gemischt fällt die Reaktion aus bei den Grünen nach Verkündung von Prognose und ersten Hochrechnungen. Dritte Kraft hatte man werden wollen und auf jeden Fall zweistellig. Die FDP wurde attackiert, die Linke ignoriert, die AfD dämonisiert. Am Ende wurde das zuletzt befürchtete Debakel vermieden, aber das selbst formulierte Ziel verfehlt. Trotzdem sagte Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck der WELT: „Wir sollten uns trauen, Jamaika ernsthaft zu sondieren.“ Özdemir legt sich für Jamaika ins Zeug Anzeige Noch am Samstag hatte Katrin Göring-Eckardt beim Wahlkampfabschluss ihrer Basis zugeredet und dabei geklungen wie ein Voodoo-Zauberer, der einem Siechenden die Gesundung verordnet. Bündnis 90/Die Grünen seien schlicht unverzichtbar, es gehe „um die Frage, werden wir in unserem Land in Zukunft ökologisch, gerecht, tolerant, weltoffen,...

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Disaster for the Union: The price Merkel now has to pay

Anzeige Angela Merkel will no doubt have reacted stoically to the election result. She will remain as Chancellor. But her victory will be followed by a difficult few weeks or months: this will be the fourth time she has put a government together, and it will be the toughest. For Merkel’s favoured coalition partner, the SPD, is no longer available. Some Christian Democrats might have harboured the illusion that the Social Democrats, who have been humiliated again, could be enticed with grand promises into exploratory talks and then full coalition negotiations, but the party leadership certainly did not. There really is a limit, and the SPD has reached it – as far as being Merkel’s junior partner is concerned, at least. And a number of Christian Democrats even acknowledge that the SPD cannot leave the role of main opposition party to the AfD. Which just creates a new problem for the CDU – because it means that the price of a Jamaica coalition (CDU/CSU, FDP and Greens) will rise dramatically. Anzeige Albeit not with the Greens, whose top candidates, Katrin Göring-Eckardt and Cem Özdemir, gave the impression on election night that they just...

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Ministerpräsident Weil: "Wir hatten viele Themen, kein Thema"

Anzeige DIE WELT: Die SPD erleidet die schwerste Wahlniederlage aller Zeiten – und jubelt dafür ihrem Spitzenkandidaten zu. Wie darf man das interpretieren? Stephan Weil: Als Ausprägung der alten Fußballweisheit: Wir gewinnen zusammen und wir verlieren auch zusammen. Martin Schulz hat die Verantwortung für die SPD gerade mal vor sieben Monaten übernommen. Ich glaube, dass wir viel zu kurz springen würden, wenn wir die Ursache für die dritte Wahlniederlage hintereinander an der Person des aktuellen Spitzenkandidaten festmachen würden. DIE WELT: Woran hat es sonst wohl gelegen? Anzeige Weil: Wir werden künftig sicher die zentralen Themen der SPD deutlich besser herausarbeiten müssen. Um es etwas überspitzt zu sagen: Wir hatten in diesem Wahlkampf viele Themen, aber kein Thema. Es rächt sich jetzt, dass wir uns strategisch vor zwei Jahren oder mehr nicht ausreichend auf diese Wahl vorbereitet haben. DIE WELT: Die Fokussierung auf das Gerechtigkeitsthema war falsch? Weil: Gerechtigkeit ist natürlich ein ursozialdemokratisches Thema. Man kann das vielleicht ganz gut mit der Basstrommel in einer Musikband vergleichen. Die gibt den Takt...

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Failure for Schulz and the SPD: Eerie celebrations of a humiliated party

Anzeige The people at Willy Brandt House are no strangers to bitter defeats, disappointing election results, intense humiliations. But this Sunday evening is a harder blow than the SPD has ever had to deal with in the whole of Federal German history. 24 September 2017 will be remembered as a historic debacle for the party. Their expressions are correspondingly dark and bitter as the greatly reduced red bar flickers across their screens at 6pm. Silence. A few gasps of ‘Oh!’ More, when shortly afterwards the projection for the AfD share of the vote is made known. There aren’t even any whistles. Just utter dismay. Martin Schulz, the SPD candidate for the chancellorship, had mobilised against the AfD again and again. And for what? By late on Sunday afternoon, the atrium of the SPD’s Berlin headquarters was already a veritable rumour mill. The exit poll figures were doing the rounds. Word quickly got around that disaster loomed for the SPD. People keep saying there can be no question of a grand coalition this time. But will the SPD leader definitively rule it out in his Monday lunchtime meeting? No, he won’t go that far, people are saying: the party has a...

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Volksentscheid: Tegel soll bleiben, sagen die Berliner – und Rot-Rot

Anzeige Im Ringen um die Zukunft des Berliner City-Flughafens Tegel steht die rot-rot-grüne Landesregierung um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor einer herben Schlappe. Nach Auszählung aller Stimmen beim Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ war klar: Eine Mehrheit hatte sich für die Offenhaltung des 1974 eröffneten Airports ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wahlberechtigten forderten den Senat auf, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“, wie es im Abstimmungstext hieß. Damit hat sich die maßgeblich von der FDP getragene Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Flughafen Tegel zur Ergänzung und Entlastung des geplanten Großflughafens BER weiterzubetreiben. Das Votum hat allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter, da die Initiative keinen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Berliner FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Christoph Meyer, forderte Bürgermeister Müller auf, jetzt „Farbe zu bekennen und erste Schritte zu unternehmen,...

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Internationale Presse: "Ein großer Teil der Deutschen hat für Kontinuität gestimmt"

Anzeige „Die Presse“ (Österreich): „Lang jedoch wird es nicht dauern, bis sich innerhalb der Union die Mäkler und Meckerer formieren. Das Wahlergebnis ist in Anbetracht der hervorragenden Wirtschaftsdaten schwach. Und für die CDU/CSU stellt es eine strategische Katastrophe mit potenziell verheerenden Langzeitfolgen dar, dass Merkel rechts von ihr so viel Platz für eine neue Partei geschaffen hat. Die AfD hat nun alle finanziellen und medialen Möglichkeiten, den Bundestag als Bühne zu nutzen, um Wurzeln zu schlagen. Die Union wird eine Antwort auf die AfD finden müssen. Weiter nach links zu driften und das konservative Feld ganz aufzugeben wird vermutlich kein Erfolgsrezept sein.“ Quelle: dpa infocom „Der Standard“ (Österreich): Anzeige „Das Parlament wird es überleben. Ist in anderen Parlamenten Europas ja auch schon gesehen, könnte man sagen. Oder: Deutschland ist ohnehin lange ohne eine rechte Gruppierung im Bundestag davongekommen. Doch wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von 'ausmisten', von Ausgrenzung und von 'Schluss mit dem Schuldkult' die Rede ist, wird einem...

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Volksentscheid in Berlin: Mehrheit für Tegel-Weiterbetrieb

Beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich in der Nacht zum Montag eine Mehrheit für den Weiterbetrieb abgezeichnet. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der 2439 Wahlbezirke votierten 56,2 Prozent der Wähler für das Offenhalten des Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 41,6 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. In Umfragen vor einigen Monaten hatte die Zahl der Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der...

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Visa: US-Regierung verkündet Einreisesperren für sieben Länder

Anzeige Reisende aus dem Tschad, dem Iran, aus Nordkorea, Syrien, Venezuela und dem Jemen dürfen künftig nicht mehr oder zumindest deutlich restriktiver in die USA einreisen. Diese Staaten würden den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern nicht genügen, hieß es in der Mitteilung. Trump begründet die Visabeschränkungen mit einer andauernden Terrorbedrohung für die USA. Bereits gültige Visa sind von den Beschränkungen ausgenommen. Innerhalb der Gruppe der Länder gibt es zudem Unterschiede. Reisende aus Venezuela beispielsweise sind lediglich betroffen, wenn es sich bei ihnen um Mitarbeiter der sozialistischen Regierung oder deren Familienangehörige handelt. Neu auf der Liste sind Nordkorea, Venezuela und der Tschad. Nordkorea kooperiere nicht mit den USA und erfülle auch nicht die Anforderungen des Informationsaustauschs, hieß es in einer Mitteilung. Ein Regierungsvertreter räumte ein, dass die Zahl der in die USA reisenden Nordkoreaner sehr gering sei. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten hatten in den vergangenen Tagen noch einmal zugenommen. Nach neuen Verbalattacken Trumps droht Nordkorea nun...

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Comeback der FDP: Die neue Macht des "Staatsfeinds Nr. 1"

Die Tickets für die Wahlparty der FDP waren schon Wochen im Voraus restlos vergeben. Die Berliner Parteizentrale, das Hans-Dietrich-Genscher-Haus, platzte aus allen Nähten, und die Stimmung am Sonntagabend entsprach dem Wahlergebnis: Die Liberalen kehrten nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition nicht nur in den Bundestag zurück.

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Wählerwanderung: Welche Parteien die meisten Stimmen an die AfD verloren

Anzeige Bei der Bundestagswahl 2017 kam es zu großen Verschiebungen zwischen den Parteien. Mit der AfD sitzt nun erstmals jene rechtspopulistische Partei im Bundestag, nachdem sie 2013 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Ihr gelang es viele Nichtwähler zu mobilisieren: Rund 1,2 Millionen ehemalige Nichtwähler wählten AfD. Den zweitgrößten Wählerzugang hatte die AfD von der Union: 1,05 Millionen Deutsche, die 2013 CDU oder Union gewählt hatten, machten ihr Kreuz bei den Bundestag-Neulingen. Weniger Wähler-Abflüsse an die AfD hatten SPD (470.000), Linke (400.000) und FDP (40.000) zu erleiden. Experten führen den Erfolg der Rechtpopulisten unter anderem auf ihre Themensetzung zurück. Sie habe mit den Themen Innere Sicherheit, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt besonders polarisiert. „Die AfD hat im Wahlkampf die Sorgen der Bürger bedient. Die SPD hat diese Themen im Wahlkampf weitgehend vermieden. Das war offensichtlich der falsche Weg, um Nichtwähler zu mobilisieren“, sagte der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg der WELT. Anzeige Umfragen bestätigen seine Analyse. Dem...

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AfD-Wahlparty: Gauland hat an seine "lieben Freunde" nur eine Bitte

Anzeige Ob sich später jemand an den Himmel am Wahlabend erinnern wird? Ein riesiges, diesiges Abendrot liegt über Berlin in diesem Moment, der das Land verändert. Es gibt einen Bundestag, es gibt ein Deutschland vor Sonntag, 18 Uhr, und eines danach. Als die Sensation heraus ist, als sich auf der Leinwand hinter den AfD-Granden die Wahlresultate aufbauen und vom Desaster der Volksparteien berichten und vom Aufstieg vor allem der AfD, da verwandelt sich die Disco am Alexanderplatz, in die die Partei zur Wahlparty geladen hat, einige Minuten lang in ein tosendes Fußballstadion nach einem Heimsieg. „A-Eff-De, A-Eff-De!“, skandiert die Menge, dann „Gauland, Gauland!“, dann wird die Nationalhymne angestimmt wie ein Schlachtgesang. Armin Paul Hampel und Spitzenkandidat Alexander Gauland fallen sich auf der Bühne in die Arme, die Initiative geht eher von Hampel aus – der Chef der niedersächsischen AfD ist in der Partei durchaus umstritten. Anzeige Als Parteivize Gauland das niederschmetternde Ergebnis der SPD sieht, schlägt er in einer spontanen Regung die Hände vors Gesicht. Ist er etwa erschrocken über die Wucht seines Sieges, regt sich beim...

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Bundestagswahl 2017: Die Linke gewinnt – und verliert trotzdem

Anzeige Fast jeder zehnte Wähler findet seine politischen Vorstellungen am besten von der Partei des deutschen demokratischen Sozialismus repräsentiert – für die Linke ist das ein Grund zur Freude. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren schnitt sie mit 8,6 Prozent der Stimmen etwas schlechter ab. Obwohl sie damals mehr als drei Prozent im Vergleich zum Ergebnis des Jahres 2009 absackte, wurde sie aber knapp vor den Grünen stärkste Oppositionspartei. Diesen für ihr Selbstverständnis wichtigen Status verlor die Linke am Sonntag – an die SPD, die eine erneute Regierungsbeteiligung ausschloss. Besonders schmerzhaft ist für die sich in der Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts sehende politische Kraft, dass die lauteste Dagegen-Stimme im Bundestag künftig aus der rechten Seite des Plenums ertönt – die AfD erhielt die größte Wählerzustimmung unter den kleinen Parteien. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, bedauerte am Sonntagabend, dass sich die etablierten Parteien im Wahlkampf dem Migrationsproblem nicht ausreichend gewidmet hätten. Man habe „dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit...

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Bundestagswahl 2017: Dramatische Verluste für Union, SPD auf Rekordtief, AfD dritte Kraft

Anzeige Die Union und die SPD haben bei der Bundestagswahl historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Die Union verlor Hochrechnungen zufolge knapp neun Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl und kam auf rund 33 Prozent, wurde aber erneut stärkste Kraft. Die CSU von Parteichef Horst Seehofer sackt auf 38,5 Prozent ab – nach 49,3 Prozent vor vier Jahren. Quelle: Infografik Die Welt Anzeige Die SPD erlebte ein Debakel und erreichte nur etwa 20 Prozent, ein Minus von fünf Punkten und das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sprach von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“. Vizeparteichefin Manuela Schwesig nannte als Konsequenz daraus: „Für uns endet heute die große Koalition.“ Quelle: dpa infocom Schulz will Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen. Fraktionschefin soll Andrea Nahles werden. AfD dritte Kraft vor der FDP Die rechtspopulistische AfD wird den Hochrechnungen zufolge mit rund 13 Prozent klar drittstärkste Kraft. Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition schafft die FDP den Wiedereinzug ins...

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Bundestagswahl: AfD ist in Sachsen jetzt die stärkste Kraft

Anzeige Am drohenden politischen Donner gab es vor der Bundestagswahl kaum noch Zweifel. Doch dass er im Osten Deutschlands derart laut ausfallen würde, ist eine Sensation: Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall gerät in den neuen Ländern das politische Gefüge aus der Zeit der Wiedervereinigung ins Wanken. Nicht nur, dass zwischen Ostsee und Erzgebirge laut Hochrechnung von Infratest dimap 21,6 Prozent für die AfD gestimmt haben und die Partei damit zweitstärkste Kraft wurde. Die Linke, die sich lange als Volkspartei des Ostens präsentierte, hat deutlich verloren und ist mit 16,2 Prozent auf Platz drei gerutscht. Noch vor vier Jahren hatte die AfD im Osten 5,9, die Linke lag bei 22,7 Prozent. Zwar hat sich die CDU mit der aus der Uckermark stammenden Kanzlerin Angela Merkel auch im Osten als erste Kraft behaupten können. Doch mit noch 27,1 Prozent ist die Union weit von Ergebnissen früherer Wahlen entfernt. Der Ost-Bonus der Kanzlerin scheint weiter zu verblassen. Anzeige Mit einem Sieg in Sachsen bei der Bundestagswahl ist die AfD bundesweit zudem erstmals stärkste Partei in einem Land. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht...

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© 2012 bis 4012 Oliver Zdravkovic • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS). Wohnort: Österreich, Wien.